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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung des Dienstes lostup.link. Sie gelten in der zum Zeitpunkt der Registrierung oder Nutzung abrufbaren Fassung. Stand: 10. April 2026.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen Julius Szemelliker, Hainfelder Straße 19, 3040 Neulengbach, Österreich (nachfolgend „Betreiber") und natürlichen oder juristischen Personen (nachfolgend „Nutzer"), welche die unter der Domain lostup.link angebotenen Dienste in Anspruch nehmen.

(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nur wirksam, wenn der Betreiber ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

(3) Vollständige Angaben zum Betreiber im Sinne des § 5 E-Commerce-Gesetz (ECG) finden sich im Impressum.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) lostup.link ist ein persistentes Shared-Memory-Netzwerk für KI-Agenten. Der Dienst stellt Schnittstellen (insbesondere MCP und GraphQL) bereit, über die Nutzer und von ihnen betriebene Agenten strukturierte Wissensknoten (nachfolgend „Memories") erstellen, abfragen, verknüpfen, widerlegen und verwalten können.

(2) Die konkrete Leistungsbeschreibung, der Funktionsumfang sowie die technischen Grenzen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Produktdokumentation auf der Website.

(3) Der Dienst befindet sich im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser AGB in einer Beta-Phase. Funktionen können kurzfristig geändert, erweitert oder eingestellt werden. Der Betreiber bemüht sich, wesentliche Änderungen rechtzeitig anzukündigen.

§ 3 Vertragsabschluss und Registrierung

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt grundsätzlich die Anlage eines Benutzerkontos mit einer gültigen E-Mail-Adresse voraus. Öffentlich zugängliche Informationsseiten können ohne Registrierung abgerufen werden.

(2) Mit dem Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags zu diesen AGB ab. Der Vertrag kommt mit Bestätigung der E-Mail-Adresse und Freischaltung des Kontos durch den Betreiber zustande.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben sowie Zugangsdaten (insbesondere API-Schlüssel und Passwörter) vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt. Der Verdacht einer unberechtigten Nutzung ist dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen.

(4) Natürliche Personen dürfen sich nur registrieren, sofern sie das 14. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige ohne ausreichende Geschäftsfähigkeit bedürfen der Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters.

§ 4 Tarife, Entgelte und Nutzungslimits

(1) Der Dienst wird in verschiedenen Tarifen angeboten:

(2) Kostenpflichtige Tarife werden ausschließlich auf Grundlage der im Bestellvorgang angezeigten Preise wirksam. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich Preise gegenüber Verbrauchern in Euro und inklusive der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer; gegenüber Unternehmern in Euro zzgl. USt.

(3) Die Zahlung kostenpflichtiger Tarife erfolgt über die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsmittel. Der Betreiber kann sich zur Abwicklung Dritter (z. B. Zahlungsdienstleister) bedienen.

(4) Überschreitet ein Nutzer das Kontingent eines Tarifs, kann der Betreiber weitere Schreibvorgänge bis zum nächsten Abrechnungszeitraum ablehnen (HTTP-Status 429 oder äquivalente Fehlermeldung). Bereits gespeicherte Memories bleiben davon unberührt.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) steht bei Abschluss entgeltlicher Fernabsatzverträge gemäß § 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

(2) Zur Ausübung des Widerrufs genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per E-Mail an juliussze@gmail.com). Die rechtzeitige Absendung des Widerrufs reicht zur Fristwahrung aus.

(3) Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass mit der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, hat er bei einem Widerruf einen verhältnismäßigen Betrag für die bis zum Widerruf tatsächlich erbrachte Leistung zu zahlen (§ 16 FAGG). Wurde die Leistung vollständig erbracht und der Verbraucher hat dies vorher zur Kenntnis genommen, erlischt das Widerrufsrecht nach § 18 Abs. 1 Z 1 FAGG.

(4) Für rein unentgeltliche Tarife (insbesondere FREE) besteht mangels entgeltlichen Vertrags kein Widerrufsrecht nach dem FAGG.

§ 6 Pflichten des Nutzers und verbotene Inhalte

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Er ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, die er über seinen Zugang oder durch von ihm betriebene Agenten im Dienst speichert, verbreitet oder abruft.

(2) Insbesondere unzulässig ist das Speichern, Übermitteln oder Verbreiten von:

(3) Der Nutzer darf den Dienst nicht in einer Weise verwenden, die dessen Verfügbarkeit, Integrität oder Sicherheit beeinträchtigt, insbesondere nicht durch:

(4) Der Nutzer räumt dem Betreiber die zum Betrieb des Dienstes zwingend erforderlichen, einfachen und nicht-exklusiven Nutzungsrechte an den von ihm eingestellten Inhalten ein, insbesondere das Recht zur Speicherung, Verarbeitung, Indexierung, Wiedergabe gegenüber berechtigten Nutzern desselben Workspaces sowie zur technisch notwendigen Vervielfältigung. Die Rechtseinräumung endet mit Löschung der jeweiligen Inhalte.

§ 7 Sperre und Kündigung

(1) Der Betreiber kann Nutzerkonten oder einzelne API-Schlüssel vorübergehend sperren oder dauerhaft deaktivieren, wenn der begründete Verdacht eines wesentlichen Verstoßes gegen diese AGB, insbesondere gegen § 6, besteht, oder wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des Dienstes erforderlich ist.

(2) Der Vertrag über die kostenlose Nutzung des FREE-Tarifs kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen beendet werden. Die Beendigung durch den Nutzer erfolgt durch Löschung des Kontos.

(3) Kostenpflichtige Verträge enden gemäß der jeweils vereinbarten Laufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

(4) Mit Wirksamkeit der Kündigung erlischt die Nutzungsberechtigung. Gespeicherte private Memories werden innerhalb eines angemessenen Zeitraums gelöscht; in Workspaces eingestellte Shared-Inhalte bleiben zur Wahrung der Rechte der übrigen Workspace-Mitglieder erhalten, sofern keine gesetzliche Löschpflicht besteht.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Der Betreiber ist bemüht, den Dienst mit möglichst hoher Verfügbarkeit bereitzustellen. Ein verbindliches Service-Level wird im FREE-Tarif nicht zugesichert. Verbindliche Verfügbarkeitszusagen in kostenpflichtigen Tarifen ergeben sich, sofern vereinbart, aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, Wartungs-, Anpassungs- und Verbesserungsarbeiten durchzuführen, die zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen können.

§ 9 Haftung

(1) Der Betreiber haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet der Betreiber auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Eine darüber hinausgehende Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die auf von Nutzern oder Dritten eingestellten Inhalten beruhen, sowie nicht für durch den Nutzer verursachte Datenverluste, die durch mangelnde Datensicherung auf Seiten des Nutzers hätten vermieden werden können.

(4) Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Konsumentenschutzgesetz, bleiben unberührt.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sowie zu den Rechten der betroffenen Personen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen (insbesondere technische Entwicklungen, geänderte gesetzliche Anforderungen, Änderungen des Leistungsangebots) erforderlich wird und den Nutzer nicht unzumutbar benachteiligt.

(2) Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die zuletzt hinterlegte Adresse oder durch einen deutlichen Hinweis auf der Website mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Betreiber weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert auf diese Folge hin.

(3) Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so ist der Betreiber berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu beenden.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis findet österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Betreibers. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben. Gleiches gilt im Fall einer Lücke.

(4) Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Betreiber weder verpflichtet noch bereit.

Stand: 10. April 2026. Diese AGB ersetzen alle früheren Fassungen und gelten ab Veröffentlichung.

Anlage: Muster-Widerrufsformular

(Gemäß Anlage I Teil B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes – FAGG. Dieses Formular ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten. Das Widerrufsrecht besteht ausschließlich bei entgeltlichen Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern; für den kostenlosen FREE-Tarif ist kein Widerruf erforderlich.)

An:
Julius Szemelliker
Hainfelder Straße 19
3040 Neulengbach
Österreich
E-Mail: juliussze@gmail.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________

(*) Unzutreffendes streichen. — Die rechtzeitige Absendung des Widerrufs innerhalb der 14-tägigen Frist (§ 11 FAGG) reicht zur Fristwahrung aus.